Fachbereich 10

Rechtswissenschaften


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Schwerpunkt 4: Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen

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I. Allgemeines

Der Schwerpunktbereich 4 befasst sich mit dem Recht der Europäischen Union und seinen Bezügen zum nationalen sowie zum internationalen Recht. Im Mittelpunkt stehen Vorlesungen zum Verwaltungs- und Verfassungsrecht der EU, die auf dem Pflichtfachstoff der Vorlesung Europarecht aufbauen, sowie eine Einführung in das Völkerrecht. Die Wahlkurse decken zum einen die europäische Rechtsvergleichung im Bereich des Verfassungs- und des Verwaltungsrechts, zum zweiten das europäische und das internationale Wirtschaftsrecht sowie das stark europarechtlich geprägte Migrationsrecht ab. Daneben können weitere Wahlkurse aus anderen Schwerpunktbereichen belegt werden.

Der Schwerpunkt wird von Prof. Dr. Oliver Dörr und Prof. Dr. Thomas Groß getragen.

II. Die einzelnen Fächer

1. Wahlpflichtkurse

  • EU-Verwaltungsrecht: In der Vorlesung werden das EU-Eigenverwaltungsrecht, das europäisierte mitgliedstaatliche Verwaltungsrechts und das europäische Verbundverwaltungsrecht behandelt. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Organisation, Handlungsformen und Rechtsschutz. Diese drei Verwaltungsrechtsschichten werden jeweils anhand von ausgewählten Referenzbereichen aus dem Europäischen Wirtschaftsrecht veranschaulicht und vertieft. Damit wird gleichzeitig Stoff aus den Vorlesungen Allgemeines Verwaltungsrecht und Europarecht (Grundkurs Öffentliches Recht III) wiederholt und vertieft. Die Vorlesung EU-Verwaltungsrecht wird in der Regel im WS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten.
  • Völkerrecht: Die Vorlesung behandelt die Grundstrukturen des Friedensvölkerrechts. Sie legt damit die Grundlage für eine weitere Beschäftigung mit dem Völkerrecht sowie für ein tieferes Verständnis verschiedener Bereiche des Europarechts. Auch manche Zusammenhänge der außenpolitischen Berichterstattung in den Medien werden sich den Teilnehmern besser erschließen. Behandelt werden die Quellen und Subjekte des Völkerrechts, die Grundlagen und Dimensionen souveräner Staatlichkeit, Grundfragen des Diplomaten- und des Vertragsrechts, die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Völkerrechts, vor allem die Grenzen von Gewalt und Selbstverteidigung. Für Nebenfachstudierende wird am Semesterende eine zweistündige Klausur zum Erwerb eines Leistungsscheins angeboten; für Erasmusstudierende besteht die Möglichkeit einer kurzen mündlichen Prüfung zum Erwerb eines Leistungsnachweises. Die Vorlesung findet regelmäßig im WS im Umfang von 2 SWS statt und wird von Prof. Dörr angeboten.
  • Europäisches Verfassungsrecht: Die Vorlesung behandelt die Grundstrukturen des europäischen Verfassungssystems, das sich grosso modo aus dem Primärrecht der EU und der Europäischen Menschenrechtskonvention zusammensetzt. Sie baut auf dem Stoff der Grundvorlesung Öffentliches Recht III/2 (Europarecht) auf. Schwerpunkte sind die Verfassungsfunktionen und -prinzipien in der Europäischen Union, die Funktionsteilung im Rahmen der EU (Vertiefung), Grundrechte und Unionsbürgerschaft. Außerdem werden die Stellung und Funktionsweise der EMRK sowie das dreistufige Rechtsschutzsystem behandelt. Die Vorlesung findet regelmäßig im SS im Umfang von 2 SWS statt und wird von Prof. Dörr angeboten.

2. Wahlkurse

  • Europäische Verwaltungsrechtsvergleichung: Die Vorlesung bietet im ersten Teil eine Einführung in das Verwaltungsrecht von Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Spanien. Nach einem historischen Überblick werden jeweils die Rechtsquellen, die Verwaltungs- und die Gerichtsorganisation der vier Staaten vorgestellt. Im zweiten Teil werden allgemeine Fragen des Verwaltungsrechtsvergleichs in den Bereichen Handlungsformen und Verwaltungsverfahren sowie Verwaltungskontrolle behandelt. Fremdsprachenkenntnisse sind nicht erforderlich, aber nützlich. Die Vorlesung Europäische Verwaltungsrechtsvergleichung wird in der Regel im SS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten.
  • Europäische Verfassungsvergleichung: Die Vorlesung bietet im ersten Teil eine Einführung in die Verfassungsordnungen von Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Spanien sowie der Schweiz. Nach einem historischen Überblick werden jeweils die Staatsstruktur, das Regierungssystem sowie der Grundrechtsschutz vorgestellt. In einem zweiten Teil werden allgemeine Fragen des Verfassungsvergleichs in Bezug auf die Staatsstruktur, die Regierungssysteme und den Grundrechtsschutz behandelt. Fremdsprachenkenntnisse sind nicht erforderlich, aber nützlich. Die Vorlesung Europäische Verfassungsvergleichung wird in der Regel im SS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten.
  • Migrationsrecht: In der Vorlesung wird eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Migration gegeben. Behandelt werden die Grundzüge des Aufenthalts-, des Flüchtlings- und des Staatsangehörigkeitsrechts. Der Schwerpunkt liegt auf der Erläuterung der einschlägigen deutschen Gesetze, insbesondere des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes und des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Durchgehend werden außerdem die europa- und völkerrechtlichen Bezüge berücksichtigt. Die Rechtsvorschriften werden anhand von ausgewählten Fällen veranschaulicht. Die Vorlesung dient zur Vorbereitung auf die Mitarbeit in der Refugee Law Clinic, der studentischen Beratung für Geflüchtete. Die Vorlesung Migrationsrecht wird in der Regel im WS mit 2 SWS von Prof. Groß angeboten.
  • Europäisches Wirtschaftsrecht: Die Vorlesung behandelt die wesentlichen Teilbereiche des materiellen EU-Rechts. Nach einigen konzeptionellen Grundlagen geht es vor allem um die EU-Grundfreiheiten im Binnenmarkt, das EU-Beihilferecht, das EU-Vergaberecht sowie um die Grundstrukturen der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorlesung findet regelmäßig im WS im Umfang von 2 SWS statt und wird von Prof. Dörr angeboten.
  • Internationales Wirtschaftsrecht: Die Vorlesung behandelt die Grundstrukturen und wesentliche Teilbereiche des internationalen Wirtschaftssystems. Sie baut auf der Grundvorlesung Völkerrecht auf, die Grundstrukturen des Völkerrechts, soweit sie für Handel und Investitionen relevant sind, werden kurz wiederholt. Sodann geht es im Schwerpunkt um das Welthandelsrecht (WTO, GATT, GATS und Auftragsvergabe), das Investitionsschutzrecht und das internationale Währungs- und Finanzrecht. Ein abschließender Seitenblick betrifft Formen der regionalen Wirtschaftsintegration außerhalb Europas. Die Vorlesung findet regelmäßig im SS im Umfang von 2 SWS statt und wird von Prof. Dörr angeboten.
  • Seminare: Regelmäßig werden Seminare mit aktuellen Themenstellungen aus dem Europa- und Völkerrecht angeboten. Sie dienen der wissenschaftlich fundierten Themenbearbeitung und bereiten insbesondere auf die Anfertigung der Studienarbeit vor.